Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Dir als unserem Vertragspartner („Du“ oder „Nutzer“) und uns, der DeGiS – Deutsche Gesellschaft internationaler Studierender gGmbH, Linienstraße 156-157, 10115 Berlin, Deutschland („wir“ oder „DEGIS“), bei der Nutzung unseres Onlineportals unter https://www.degis.info/ (die „Website“) und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.

Die AGB bestehen aus einem Allgemeinen Teil (I.) sowie einem Besonderen Teil (II.) mit speziellen Regelungen für die einzelnen Leistungen.

I. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

a. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und DEGIS bei der Nutzung der Website und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.

b. Durch die Nutzung der von DEGIS angebotenen Leistungen gelten die AGB in der jeweils aktuellen auf der Website unter https://www.degis.info/general-terms-and-conditions/ zugänglichen Fassung als vereinbart.

c. Die vorliegenden AGB gelten nicht im Verhältnis der Nutzer zu Dritten, auch wenn solche Verhältnisse durch Mitwirkung von DEGIS zustande kommen sollten.

d. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten für die einzelnen Leistungen die Bestimmungen des allgemeinen Teils (I.) ergänzend zu den Bestimmungen des besonderen Teils (II.).

e. Dieser deutsche Text der AGB ist rechtlich bindend.

2. Leistungen

a. DEGIS bietet über seine Website und sonstige Kommunikationsmittel (z.B. Soziale Medien wie Facebook, Instagram) ein Netzwerk für Internationale Studierende mit unter anderem Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland, der Möglichkeit des städte- und universitätsübergreifenden Austausches, die Teilnahme an Veranstaltungen, sowie die Erlangung eines Stipendiums.

b. DEGIS stellt den Nutzern seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung, es sei denn, für einzelne Leistungen ist ausdrücklich ein Entgelt vereinbart.

3. Gemeinnützigkeit

a. DEGIS ist eine gemeinnützige Gesellschaft. Die Gemeinnützigkeit wurde von dem Finanzamt für Körperschaften I, 14057 Berlin anerkannt.

b. DEGIS ist eine 100% Tochter der Expatrio Global Service GmbH, Linienstraße 156-157, 10115 Berlin. DEGIS ist rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von der Expatrio.

c. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

d. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Daneben kann die Gesellschaft auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung der vorgenannten genannten Zwecke vornehmen.

e. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

• Aufbau, Unterhaltung und Förderung von Vernetzungsplattformen für internationale Studierende. Die Angebote dienen dabei dem Knüpfen von Kontakten unter den Studierenden sowie dem universitätsübergreifenden akademischen Austausch. Die Gesellschaft stellt in diesem Zusammenhang die erforderliche Infrastruktur bereit, gewährleistet die Nutzerbetreuung und schafft nach Bedarf neue Angebote. Die Gesellschaft betätigt sich auf den Vernetzungsplattformen ferner durch moderierende und vermittelnde Tätigkeiten (z.B. Betreuung der Kontaktknüpfung; redaktionelle Gestaltung), um so den universitätsübergreifenden akademischen Austausch auf den Vernetzungsplattformen inhaltlich zu begleiten.
• Planung und Durchführung von Mentoren-Programmen, bei denen den Studierenden durch die Gesellschaft Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik zum Zwecke der individuellen Betreuung und Beratung zugeordnet werden. Die Zuordnung erfolgt anhand spezifischer von der Gesellschaft entwickelter Kriterien, die insbesondere gewährleisten, dass ein größtmöglicher Erfahrungsaustausch zwischen den MentorInnen und den Studierenden stattfinden kann.
• Vergabe von Stipendien an Studierende mit herausragenden Leistungen gemäß der vorab festgelegten Vergaberichtlinien der Gesellschaft, um andere Personen zu vergleichbaren herausragenden Leistungen anzuspornen. Die Vergabe der Stipendien wird unter anderem auf der Webseite der Gesellschaft öffentlich gemacht;
• Maßnahmen der Förderung von Integration und Bleibeintention von qualifizierten Studierenden, etwa durch Aufklärung über die Chancen am deutschen Arbeitsmarkt und Hilfestellungen in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration;
• Beschaffung und Weitergabe von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 AO zu den Zwecken im Sinne des vorherigen Absatzes;
• Der Durchführung aller sonstigen Geschäfte und Maßnahmen, die geeignet sind, die im Sinne des vorherigen Absatzes benannten Zwecke zu fördern.

4. Haftung

a. DEGIS ist darum bemüht, die den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen stets auf einem aktuellen, vollständigen und zutreffenden Stand zu halten. Allerdings übernimmt DEGIS grundsätzlich keine Haftung für die Richtigkeit von gegenüber den Nutzern erteilten Informationen, sofern keine rechtlichen Verpflichtungen wie vor allem aus den §§ 60 bis 66 des Versicherungsvertragsgesetzes bestehen. Die Zurverfügungstellung von Informationen stellt insbesondere keine Beratungsleistung seitens DEGIS dar und ersetzt unter keinen Umständen eine Versicherungs-, Rechts-, oder Steuerberatung. Keine der erteilten Informationen ist als Garantie aufzufassen.

b. DEGIS beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei DEGIS für die Vermarktung eine Gebühr oder auch für die erfolgreiche Vermittlung eine Tippgeberprovision von dem jeweiligen Kooperationspartner erhalten kann.

c. DEGIS übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt, mit dem der Nutzer einen Vertrag schließt. Im Übrigen trägt DEGIS keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.

d. DEGIS übernimmt keine Haftung für technische Fehler oder Ausfälle auf der Website oder im sonstigen Computer- und Kommunikationssystem, die außerhalb der Kontrolle von DEGIS liegen. Das betrifft insbesondere Fehler und Ausfälle, die auf einem Defekt oder einer Überlastung der Kommunikationsverbindung beruhen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, soweit der Nutzer es schuldhaft unterlässt, DEGIS unverzüglich auf jegliche technischen Fehler oder Ausfälle hinzuweisen. DEGIS garantiert nicht, dass die Website und das Nutzerkonto permanent erreichbar sind.

5. Pflichten des Nutzers

a. Über die vorgesehenen Übermittlungswege (Website oder sonstige Kommunikationsmittel) hat der Nutzer diejenigen persönlichen Informationen bereitzustellen, die eine Inanspruchnahme der Leistungen von DEGIS voraussetzt. Dies betrifft insbesondere Informationen, die einer gegebenenfalls erforderlichen Identifikation des Nutzers dienen oder zu deren Einholung eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine gegenüber DEGIS getätigten Angaben aktuell, vollständig und zutreffend sind. DEGIS behält sich vor, Anfragen unbearbeitet zu lassen, die auf falschen oder unzureichenden Angaben beruhen, und insofern schuldhaft handelnde Nutzer für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Insofern vorsätzlich handelnde Nutzer kann DEGIS dauerhaft von seinen Leistungen ausschließen.

b. Die Inanspruchnahme einzelner Leistungen kann eine Registrierung des Nutzers durch Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Website erfordern. Die Verwendung eines Nutzerkontos setzt die Mitwirkung der Nutzer bei den vorgesehenen Zugangsmodalitäten wie zum Beispiel der Passwortvergabe oder dem Einsatz sonstiger Authentifizierungsverfahren voraus. Nutzer, für die ein Nutzerkonto auf der Website eingerichtet wird, sind verpflichtet sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Zugangsdaten erlangen. Jeglichen Verdacht des missbräuchlichen Zugriffs Dritter auf das Nutzerkonto haben Nutzer unverzüglich gegenüber DEGIS anzuzeigen.

c. Die Nutzer sind verpflichtet, Inhalt und Vollständigkeit der zu einem vermittelten Vertrag erhaltenen Unterlagen unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen.

d. Die Nutzer sind verpflichtet, DEGIS über ihre dauerhafte Ausreise aus Deutschland unter Angabe des Ausreisedatums zu unterrichten.

e. Die Nutzung der Leistungen von DEGIS ist Privatpersonen vorbehalten. Eine gewerbliche oder selbständig berufliche Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von DEGIS gestattet. Mit gewerblichen und selbständigen beruflichen Nutzern wird für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00 vereinbart. Für vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Weitergehende, aufgrund des Verstoßes bestehende Ansprüche von DEGIS, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und DEGIS kann den Nutzer von der weiteren Nutzung der Leistungen ausschließen.

f. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei DEGIS.

g. Etwaig mit einer entgeltlichen Nutzung zusammenhängende Leistungen, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind, müssen pünktlich und ohne Abzug entrichtet werden.

6. Kündigung

a. Nutzer können das Vertragsverhältnis mit DEGIS jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, für einzelne Leistungen ist eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart.

b. DEGIS behält sich vor, das Vertragsverhältnis mit den Nutzern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere darin liegen, dass ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer I.4 der AGB verstößt.

7. Datenschutz

Die Angaben zum Datenschutz sind auf unserer Website unter https://www.degis.info/privacy-policy/ abrufbar.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und DEGIS richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und DEGIS aus oder in Verbindung mit ihrer vertraglichen Beziehung ist Berlin.

II. Besonderer Teil

1. Mitgliedschaft

a. Die Mitgliedschaft kommt durch Eingabe personenbezogener Daten und Abgabe der notwendigen Willenserklärungen zu Stande. Die Mitgliedschaft versteht sich nicht als eine Teilhabe an der DEGIS, sondern als Teilnahmeberechtigung an dem durch die DEGIS angebotenen Leistungen, insbesondere dem DEGIS Netzwerk.

b. Die Mitgliedschaft ist nicht kostenpflichtig, allerdings obliegt DEGIS jederzeit die unmittelbare Änderung des Preismodells. Bestehende Vertragsverhältnisse bleiben davon unberührt.

2. Sonstige Leistungen

a. Auf unserer Website kann sich der Nutzer über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Nutzer und DEGIS. Teilweise können wir dem Nutzer die Möglichkeit bieten, solche weitere Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass DEGIS über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt.

b. Auf unserer Website kannst sich der Nutzer über Verlinkungen auf die Homepages unserer Kooperationspartner weitergeleitet werden. Die Nutzung der Links begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Nutzer und DEGIS.

Stand vom 17.07.2023