Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Dir als unserem Vertragspartner („Du“ oder „Nutzer“) und uns, der DeGiS – Deutsche Gesellschaft internationaler Studierender gGmbH, Friedrichstraße 194, 10117 Berlin, Deutschland („wir“ oder „DEGIS“), bei der Nutzung unseres Onlineportals unter http://www.degis.info/ (die „Website“) und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.

Die AGB bestehen aus einem Allgemeinen Teil (I.) sowie einem Besonderen Teil (II.) mit speziellen Regelungen für die einzelnen Leistungen.

I. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

a. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und DEGIS bei der Nutzung der Website und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.

b. Durch die Nutzung der von DEGIS angebotenen Leistungen gelten die AGB in der jeweils aktuellen auf der Website unter https://www.degis.info/general-terms-and-conditions/ zugänglichen Fassung als vereinbart.

c. Die vorliegenden AGB gelten nicht im Verhältnis der Nutzer zu Dritten, auch wenn solche Verhältnisse durch Mitwirkung von DEGIS zustande kommen sollten.

d. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten für die einzelnen Leistungen die Bestimmungen des allgemeinen Teils (I.) ergänzend zu den Bestimmungen des besonderen Teils (II.).

e. Dieser deutsche Text der AGB ist rechtlich bindend.

2. Leistungen

a. DEGIS bietet über seine Website und sonstige Kommunikationsmittel (z.B. Soziale Medien wie Facebook, Instagram) ein Netzwerk für Internationale Studierende mit unter anderem Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland, der Möglichkeit des städte- und universitätsübergreifenden Austausches, die Teilnahme an Veranstaltungen, die Erlangung eines Stipendiums, sowie die Bereitstellung von Gruppenversicherungsverträgen.

b. Die Bereitstellung der Gruppenversicherungen ist im Einzelnen im besonderen Teil (II.) beschrieben.

c. DEGIS stellt den Nutzern seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung, es sei denn, für einzelne Leistungen ist ausdrücklich ein Entgelt vereinbart. Dieses Entgelt findet insbesondere bei dem Mitgliedschaftsbeitrag Anwendung.

3. Gemeinnützigkeit

a. DEGIS ist eine gemeinnützige Gesellschaft. Die Gemeinnützigkeit wurde von dem Finanzamt für Körperschaften I, 14057 Berlin anerkannt.

b. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

c. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Daneben kann die Gesellschaft auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung der in S. 1 genannten Zwecke vornehmen.

d. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

4. Haftung

a. DEGIS ist darum bemüht, die den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen stets auf einem aktuellen, vollständigen und zutreffenden Stand zu halten. Allerdings übernimmt DEGIS grundsätzlich keine Haftung für die Richtigkeit von gegenüber den Nutzern erteilten Informationen, sofern keine rechtlichen Verpflichtungen wie vor allem aus den §§ 60 bis 66 des Versicherungsvertragsgesetzes bestehen. Die Zurverfügungstellung von Informationen stellt insbesondere keine Beratungsleistung seitens DEGIS dar und ersetzt unter keinen Umständen eine Rechts- oder Steuerberatung. Keine der erteilten Informationen ist als Garantie aufzufassen.

b. DEGIS beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei DEGIS für die Vermarktung eine Gebühr oder auch für die erfolgreiche Vermittlung eine TippgeberProvision von dem jeweiligen Kooperationspartner erhalten kann.

c. DEGIS übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt, mit dem der Nutzer einen Vertrag schließt. Im Übrigen trägt DEGIS keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.

d. DEGIS übernimmt keine Haftung für technische Fehler oder Ausfälle auf der Website oder im sonstigen Computer- und Kommunikationssystem, die außerhalb der Kontrolle von DEGIS liegen. Das betrifft insbesondere Fehler und Ausfälle, die auf einem Defekt oder einer Überlastung der Kommunikationsverbindung beruhen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, soweit der Nutzer es schuldhaft unterlässt, DEGIS unverzüglich auf jegliche technischen Fehler oder Ausfälle hinzuweisen. DEGIS garantiert nicht, dass die Website und das Nutzerkonto permanent erreichbar sind.

5. Pflichten des Nutzers

a. Über die vorgesehenen Übermittlungswege (Website oder sonstige Kommunikationsmittel) hat der Nutzer diejenigen persönlichen Informationen bereitzustellen, die eine Inanspruchnahme der Leistungen von DEGIS voraussetzt. Dies betrifft insbesondere Informationen, die einer gegebenenfalls erforderlichen Identifikation des Nutzers dienen oder zu deren Einholung eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine gegenüber DEGIS getätigten Angaben aktuell, vollständig und zutreffend sind. DEGIS behält sich vor, Anfragen unbearbeitet zu lassen, die auf falschen oder unzureichenden Angaben beruhen, und insofern schuldhaft handelnde Nutzer für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Insofern vorsätzlich handelnde Nutzer kann DEGIS dauerhaft von seinen Leistungen ausschließen.

b. Die Inanspruchnahme einzelner Leistungen kann eine Registrierung des Nutzersdurch Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Website erfordern. Die Verwendung eines Nutzerkontos setzt die Mitwirkung der Nutzer bei den vorgesehenen Zugangsmodalitäten wie zum Beispiel der Passwortvergabe oder dem Einsatz sonstiger Authentifizierungsverfahren voraus. Nutzer, für die ein Nutzerkonto auf derWebsiteeingerichtet wird, sind verpflichtet sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Zugangsdaten erlangen. Jeglichen Verdacht des missbräuchlichen Zugriffs Dritter auf das Nutzerkonto haben Nutzer unverzüglich gegenüber DEGIS anzuzeigen.

c. Die Nutzer sind verpflichtet, Inhalt und Vollständigkeit der zu einem vermittelten Vertrag erhaltenen Unterlagen unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen.

d. Die Nutzer sind verpflichtet, DEGIS über ihre dauerhafte Ausreise aus Deutschland unter Angabe des Ausreisedatums zu unterrichten.

e. Die Nutzung der Leistungen von DEGIS ist Privatpersonen vorbehalten. Eine gewerbliche oder selbständig berufliche Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von DEGIS gestattet. Mit gewerblichen und selbständigen beruflichen Nutzern wird für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00 vereinbart. Für vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Weitergehende, aufgrund des Verstoßes bestehende Ansprüche von DEGIS, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und DEGIS kann den Nutzer von der weiteren Nutzung der Leistungen ausschließen.

f. Sämtliche Urheber-, Nutzungs-oder Schutzrechte verbleiben bei DEGIS.

g. Die mit der entgeltlichen Nutzung zusammenhängenden Leistungen müssen über den zu entrichtender Mitgliedschaftsbeitrag pünktlich und ohne Abzug entrichtet werden.

6. Kündigung

a. Nutzer können das Vertragsverhältnis mit DEGIS jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, für einzelne Leistungen ist eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart.

b. DEGIS behält sich vor, das Vertragsverhältnis mit den Nutzern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere darin liegen, dass ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer I.4 der AGB verstößt.

7. Datenschutz

Die Angaben zum Datenschutz sind auf unserer Website unter https://www.degis.info/privacy-policy/ abrufbar.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und DEGIS richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und DEGIS aus oder in Verbindung mit ihrer vertraglichen Beziehung ist Berlin.

II. Besonderer Teil

1. Mitgliedschaft

a. Die Mitgliedschaft kommt durch Eingabe personenbezogener Daten und Abgabe der notwendigen Willenserklärungen zu Stande. Die Mitgliedschaft versteht sich nicht als eine Teilhabe an der DEGIS, sondern als Teilnahmeberechtigung an dem durch die DEGIS angebotenen Leistungen, insbesondere dem DEGIS Netzwerk.

b. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig, kann aber in bestimmten Zeiträumen oder auch dauerhaft ausgesetzt werden. Ein Anspruch auf Aussetzung besteht nicht, der DEGIS obliegt jederzeit die unmittelbare Änderung des Preismodells. Bestehende Vertragserhältnisse bleiben davon unberührt.

c. Zur Entrichtung des Mitgliedschaftsbeitrages wird den Nutzern eine Rechnung gestellt. Diese ist in der genannten Frist zu begleichen. Sollte der Mitgliedschaftsbeitrag nicht fristgerecht entrichtet werden ist DEGIS zursofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

2. Versicherungen

a. DEGIS vermittelt Nutzer an kooperierende Versicherer, die Sach-, Lebens-und Krankenversicherungen anbieten.

b. Im Rahmen der Mitgliedschaft können den NutzernVersicherungen im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgenangeboten werden. Die zu entrichtende Versicherungsprämie kann über den Mitgliedschaftsbeitrag oder durch Entrichtung an den Versicherer getragen werden.

c. Im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit arbeitet DEGIS mit Versicherungsvermittlern, Versicherungmaklern und Assekuradeuren (die „Vermittler“) im Sinne von § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnungzusammen. Diese Vermittler können zur Anbahnung von Versicherungsverträgen direkt mit Versicherern zusammenarbeiten oder weitere Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler bzw. Assekuradeure mit der Besorgung der Versicherung beauftragen. Die rechtliche Stellung der Vermittler ist einsehbar unter www.vermittlerregister.info. Nähere Informationen der kooperierenden Versicherungsvertreter sind dem Nutzer durch den Versicherungsvermittler bereits beim ersten Geschäftskontakt im Rahmen der nach §§ 15, 16 der Versicherungsvermittlungsverordnung erforderlichen Erstinformation mitzuteilen.

DEGIS arbeitet derzeit unter anderem mit folgenden Vermittlern zusammen:

a. Expatrio Global Services GmbH, Friedrichstraße 194, 10117 Berlin

b. FSG Finanzservicegesellschaft mbH, Marienstraße 9, 49074 Osnabrück

3.Sonstige Leistungen

a. Auf unserer Website kannst Du Dich über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen Dir und DEGIS. Teilweise können wir Dir die Möglichkeit bieten, solche weitere Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass DEGIS über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt.

b. Auf unserer Website kannst Du über Verlinkungen auf die Homepages unserer Kooperationspartner weitergeleitet werden. Die Nutzung der Links begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen Dir und DEGIS.

 

Stand vom25. Oktober 2019